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Allgemeine Verkaufsbedingungen
Verbraucherinformationen
Widerrufsinformationen und –belehrung
Kurz und bündig: Es gilt das BGB
An dieser Stelle müssten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen; hiervon haben wir abgesehen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nicht zwingend - es muss sie nicht geben.
Fehlen diese, richtet sich die Vertragsabwicklung nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches neuer Fassung.
Kundeninformationen
Laden Sie sich hier diese Kundeninformationen als Worddokument zum ausdrucken Gehe zu:
Datenschutz Kontakt
Mit den Kundeninformationen erfüllen wir unsere Informationspflichten nach dem FernAbsG.
Sämtliche Kundeninformationen erhalten Sie bei Vertragabschluß gemäß § 2 Abs. 3 FernAbsG per E-Mail.
Die Informationen stehen Ihnen dann jederzeit zur Verfügung.
Darüber hinaus schreibt die Informationsverordnung vor, dass Sie sich diese Kundeninformationen ausdrucken oder abspeichern können.
Hierfür steht Ihnen am Ende der Seite eine pdf-Datei oder eine Druckversion zur Verfügung.
Die Informationen sind Ihnen so jederzeit offline zugänglich.
Die hiesigen Allgemeinen Verkaufsbedingungen stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche zwischen dem unten genannten Anbieter und deren Kunden über den Online-Shop begründeten Rechtsverhältnisse dar.
Kunden dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind ausschließlich Verbraucher § 13 BGB, also natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft abschließen zu einem Zweck, der weder deren gewerblicher noch deren selbständiger beruflicher
Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Es gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung.
Diese sind unter http://www.carafun.de/details/Allgemeine%20Verkaufsbedingungen.doc in speicherbarer und ausdruckbarer
Fassung aufrufbar.
Identität des Anbieters/Dienstleisters (§ 1 Nr. 1 BGB-InfoV) und Impressum
carafun
Eckhardt Kurfiss
Am Hetgesborn 1-4 / Philip-Reisstr. 1
D-35510 Butzbach/Hessen
Mitglied der Industrie- und Handelskammer Gießen-Friedberg
Informationen zur schnellen Kontaktaufnahme
Telefon ++49 (6033) 744822
Telefax ++49 (6033) 744820
E-Mail carafun(at)web.de
Register und Kennung (§ 1 Nr. 1 BGB-InfoV)
Der Verkäufer betreibt ein Einzelunternehmen und ist nicht in ein öffentliches
Unternehmensregister (z.B. Handelsregister) eingetragen.
Ladungsfähige Anschrift des Unternehmers (§ 1 Nr. 3 BGB-InfoV)
carafun
Eckhardt Kurfiss
Am Hetgesborn 1-4 / Philip-Reisstr. 1
D-35510 Butzbach/Hessen
Umsatzsteuernummer/ Umsatzsteuer-ID
016 839 60569
EG-ID DE 212 117 144
Wesentliche Merkmale der Waren / Dienstleistungen (§ 1 Nr. 4 BGB-InfoV).
Gegenstand der zustandekommenden Kaufverträge sind überwiegend Lieferungen von
Waren des täglichen Bedarfs aller Art, Neu- und Gebrauchtwaren, insbesondere
Camping- und Freizeitartikel sowie Autozubehör.
Die detaillierte Beschreibung der angebotenen Waren findet sich im jeweiligen
Angebot selbst.
Die dortigen Beschreibungen stellen keine Zusicherungen bestimmter Eigenschaften
dar.
Durch die Darstellung in den jeweiligen Angeboten werden auch keine Garantien im
Sinne von § 276 Abs. 1 BGB oder § 443 BGB übernommen.
Belehrung und Information über das Zustandekommen eines Vertrages (§ 1 Nr. 4
BGB-InfoV)
Wie kommt der Vertrag zustande?
Die Kaufverträge im Rahmen von Internetauktionen kommen durch Angebot und
Annahme gemäß §§ 145ff. BGB und nicht durch einen Zuschlag nach § 156 BGB
zustande.
Dem Käufer/Verbraucher steht daher ein Widerrufsrecht (siehe unten) zu.
Die Darstellung der Waren im Online-Shop beinhaltet kein bindendes Angebot des
Verkäufers.
Es handelt sich um eine Aufforderung an eine Vielzahl von unbestimmten Kunden,
dem Verkäufer ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
A) Der Kunde kann einzelne Artikel durch Anklicken des Buttons "IN DEN
WARENKORB“ für die spätere Bestellung auswählen.
B) Vor Abgabe einer Bestellung muss der Käufer sich anmelden.
C) Nach Anklicken des Buttons ANMELDEN sind die für die Vertragsabwicklung
notwendigen Daten anzugeben.
Jetzt kann man noch alle Artikel löschen oder die Mengen abändern.
D) Durch Anklicken des Buttons ABSENDEN gibt der Kunde eine verbindliche
Bestellung der im Warenkorb enthalten Waren ab.
E) Zuvor sind die AGB des Anbieters durch Anklicken eines entsprechenden Buttons
ausdrücklich als Vertragbestandteil zu akzeptieren.
Jede Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines
Kaufvertrages über die bestellte Ware dar.
Durch das Anklicken des Buttons „BESTELLUNG ABSCHLIESSEN“ im Online-Shop gibt
der Kunde ein solches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Damit erkennt der Kunde auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für das
Rechtsverhältnis mit dem Anbieter maßgeblich an.
Zu Ihrer Sicherheit:
Sie können danach jederzeit alle Artikelmengen oder die Artikelauswahl bei uns
per Email oder Telefon ändern, damit Sie auch wirklich nur das kaufen und
bekommen, was Sie wollen !!
Der Anbieter wird den Zugang der Bestellung des Kunden in Textform (z.B. Fax
oder E-Mail) bestätigen.
Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung
dar.
Die Mitteilungen stellt lediglich eine Information darüber dar, dass die
Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.
Der Zugangsbestätigung sind die AGB und Verbraucherinformationen beigefügt.
Der Vertrag kommt ansonsten durch die Bestellung des Kunden einerseits und die
ausdrückliche Auftragsbestätigung des Anbieters, die Übermittlung einer Rechnung
oder die Versendung der Ware durch den Anbieter zu Stande.
Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches
(BGB).
Eingabefehler (und deren Korrektur)
Der Kunde hat vor dem Absenden seiner Bestellung die Möglichkeit, durch Prüfung
der zusammengefasst dargestellten Vertragsdaten eventuelle Eingabefehler
festzustellen und mittels Änderungsfunktion zu berichtigen.
Neben der ansonsten gegebenen Möglichkeit des Widerrufs (siehe dort) des
Angebots des Kunden/Verbrauchers besteht die Möglichkeit der Anfechtung der
Erklärung nach §§ 119f. BGB, wobei den Irrtum (z.B. Vertippen) derjenige zu
beweisen hat, der sich auf den Anfechtungsgrund/Rücknahmegrund beruft.
Angebotseingangsbestätigung
Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich auf elektronischem Weg (E-Mail)
über alle für die weitere Abwicklung des zustandekommenden Kaufvertrages
notwendigen Daten.
Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde auch zugleich Informationen und die
Belehrung hinsichtlich des Verbrauchern zustehenden Widerrufsrechts bei
Fernabsatzverträgen.
Qualitäts- und Preisvorbehalte, Leistungsvorbehalt (§ 1 Nr. 6 BGB-InfoV)
Der Anbieter verzichtet auf Vorbehalte hinsichtlich der Qualität und der Preise
sowie der Leistung bei Nichtverfügbarkeit der Produkte, ohne hierfür jedoch im
Rahmen einer Garantie einzustehen.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Vertrag mit dem Kunden erst durch Annahme
des Kunden zustande kommt.
Gesamtpreis der Waren / Dienstleistungen sowie Preisbestandteile und durch
den Unternehmer abzuführende Steuern (§ 1 Nr. 7 BGB-InfoV)
Sämtliche Preise sind als Endpreise zu verstehen und beinhalten eine eventuell
anfallende Umsatzsteuer sowie weitere Preisbestandteile.
Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für Zahlung und Versand werden dem
Kunden auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt und sind über den Link
VERSANDKOSTEN/VERSAND abrufbar.
Es gelten ansonsten die im Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise, jedoch
behält sich der Anbieter vor, die im Online-Shop angegebenen Preise vor
Vertragsschluss zu ändern.
In diesem Fall stellt die Auftragsbestätigung des Anbieters ein abänderndes
Angebot dar, so dass der Vertragsschluss erst mit einer gesonderten Annahme des
Kunden zustande kommt.
Diese Preise beinhalten alle Preisbestandteile.
Im grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Güter- und
Dienstleistungsverkehr gelten Besonderheiten.
Die Versandkosten werden auf die Sendung, nicht auf die Ware erhoben.
Auf Wunsch des Kunden kann dieser die Transportart wählen.
Die Kosten der von ihm gewählten Transportart sind vom Kunden als Drittkosten zu
tragen.
Der jeweilige Angebotspreis beinhaltet nicht die Liefer- und Versandkosten.
Diese werden zusätzlich erhoben (siehe Liefer- und Versandkosten).
Liefer- und Versandkosten, Hinweise auf weitere mögliche Steuern (§ 1 Nr. 8
BGB-InfoV)
Es können weitere Übersendungskosten für den Kunden entstehen, wenn z.B. eine
Versendung per Nachnahme erfolgt.
Auch besteht die Möglichkeit bei Lieferungen ins nichteuropäische Ausland
(Drittland), dass Zölle bei dortiger Einfuhr erhoben werden (vgl. http://www.zoll.de).
Unter Liefer- und Versandkosten sind alle Kosten zu verstehen, die dem
Käufer/Verbraucher zum Erhalt der Ware in Rechnung gestellt werden (z.B. Porto,
Kosten für Verpackung, Lieferkosten, Nachnahmegebühr etc.).
Der Verkäufer ist nach § 448 BGB gesetzlich verpflichtet, die Verpackung für den
erforderlichen Transport der Ware so vorzunehmen, dass Schäden bei normaler
Behandlung vermieden werden.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen Verschlechterung der
Ware geht erst mit der tatsächlichen Übergabe der Ware an den Käufer/Verbraucher
auf diesen über.
Ein etwaiger Transportverlust geht zu Lasten des Verkäufers.
Die Kosten der Versendung (Hinsendung) der Ware fallen dem Käufer zu Last.
Hinweis:
Das OLG Karlsruhe kam in einer Entscheidung vom 05.09.2007 zu dem Schluss,
dass der Verbraucher, soweit er von seinem Rückgaberecht/Widerrufsrecht Gebrauch
macht und die Ware vollständig an den Lieferer/Verkäufer zurücksendet, gegenüber
dem Verkäufer einen Anspruch auf Rückerstattung der verauslagten Hinsendekosten
hat.
Wegen der Liefer- und Versandkosten verweist der Verkäufer auf die derzeit aktuellen Preise der einschlägigen Anbieter sowie die Angaben die
vor Abschluss des Bestellvorgangs erfolgen.
Liefer- und Versandkosten erhöhen sich um das Übermittlungsentgelt ( siehe
Link VERSANDKOSTEN/VERSAND ), soweit der Käufer/Verbraucher von seinem
Wahlrecht, Lieferung per Nachnahme verlangen zu können, Gebrauch macht.
Auf Wunsch des Käufers ist es möglich, mehrere Kaufgegenstände in Bezug auf
Lieferung und Versand zusammenzufassen.
Soweit die Lieferung nach außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt,
werden die Kosten für Lieferung und Versand individuell von den Parteien
festgelegt.
Zur Wahrung des Grundsatzes der Berechenbarkeit der Kosten für Liefer- und
Versandkosten für ausländische Besteller, verweist der Verkäufer auf die
Angebote einschlägiger Dienstleister ( siehe Link VERSANDKOSTEN/VERSAND ).
Die Auswahl des Anbieters erfolgt durch den ausländischen Käufer/Verbraucher.
Diesem Wahlrecht wird der Verkäufer Folge leisten.
Auf Wunsch des Käufers/Verbrauchers wird der Verkäufer einen Vorschlag bezüglich
des möglichen Transports und der damit zusammenhängenden Kosten unterbreiten,
den der ausländische Käufer/Verbraucher nicht anzunehmen verpflichtet ist.
Trifft der Käufer/Verbraucher keine Wahl, erfolgt die Auswahl durch den
Verkäufer unter Berücksichtigung der Interessen des Käufers/Verbrauchers
(Kosten, Versicherung, Zuverlässigkeit des Dienstleisters).
Zahlung, Lieferung, Erfüllung (§ 1 Nr. 9 BGB-InfoV)
Der Kaufpreis ist (mangels anderer Vereinbarung) ohne Abzug bei Lieferung
fällig.
Im Fall der Nichtleistung des Kaufpreises kommt der Kunde automatisch und
spätestens 3 Wochen nach dem Fälligkeitstag in Verzug.
Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse, Kreditkarte, per
Nachnahme oder Rechnung.
Bei Erstbestellung wird ausschliesslich per Vorkasse geliefert.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
Waren, die der Anbieter vorrätig hält, kommt innerhalb von 3-5 Tagen zum
Versand.
Bei nicht vorrätiger Ware ist im Online-Shop die voraussichtliche Lieferzeit
angegeben.
Sollte die bestellte Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden
Einkaufsvertrages durch den Anbieter nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht mehr
lieferbar sein, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich darüber informieren.
Dem Kunden steht dann frei, ob er auf die bestellte Ware wartet oder ob er vom
Vertrag zurücktritt.
Im Fall des Rücktritts werden dem Kunden seine bereits erbrachten
Gegenleistungen unverzüglich erstattet bzw. zurückgewährt.
Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden
zumutbar ist.
Die Erbringung von Teilleistungen auf Veranlassung des Anbieters ist für den
Kunden mit keinerlei zusätzlichen Kosten verbunden.
Zusätzliche Versandkosten werden dagegen erhoben, wenn die Teillieferung auf
ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgt.
Widerrufsrecht (§ 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV)
ANFANG DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht/Rückgaberecht
Gemäß § 312d Abs. 1 in Verbindung mit § 312c Abs. 1 BGB 1 Abs. 1 Nr. 9 der BGB
Informationsverordnung ist der Verkäufer dem Käufer/Verbraucher gegenüber
gesetzlich verpflichtet, über das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts
beim Abschluss von Fernabsatzverträgen zu informieren, aufzuklären und zu
belehren.
Anstelle des Widerrufsrechts kann der Verkäufer/Unternehmer dem erwerbenden
Verbraucher ein Rückgaberecht einräumen.
Für den Rechtsverkehr im Rahmen von Internetauktionen ist eine Einräumung eines
Rückgaberechts nicht möglich, so dass der Verkäufer es bei dem „normalen“
Widerrufsrecht des Käufers belässt.
Es gelten somit insbesondere die §§ 312b, 312c, 312d, 312e, 355 356, 357 BGB
sowie die §§ 1, 3, 14 der BGB-Informationsverordnung, als auch die Anlagen 2 und
3 zu dieser Verordnung.
Wann ist man Verbraucher?
Ein Käufer ist Verbraucher, wenn er Waren nicht für seine berufliche und
gewerbsmäßige Tätigkeit, sondern für den privaten Gebrauch erwirbt.
In diesen Fällen steht dem Käufer nach § 312d BGB ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufserklärung
Der Käufer/Verbraucher kann durch Rücksendung der Ware, per E-Mail oder
schriftlich (per Fax, Brief oder Postkarte) und auch durch Datenträger innerhalb
von 1 Monat nach Erhalt der Ware und einer schriftlichen Belehrung über sein
Widerrufsrecht den Vertrag widerrufen.
Auf den Grund für den Widerruf kommt es nicht an (=Recht zum beliebigen und an
keine Voraussetzungen gebundenen Widerruf).
Einen solchen Widerrufsgrund muss der Käufer/Verbraucher nicht angeben.
Der Widerruf kann auch durch einen Vertreter des Käufers/Verbrauchers erklärt
werden.
Ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht in den Fällen des § 312d Abs. 4 BGB.
Widerrufsadressat
Der schriftliche Widerruf bzw. die Warenrücksendung ist zu richten an:
Eckhardt Kurfiss
Am Hetgesborn 1-4 / Philip-Reisstr. 1
D-35510 Butzbach/Hessen
Telefax ++49 (6033) 744820
E-Mail carafun(at)web.de
Vornahme des Widerrufs
Der Kunde/Verbraucher kann die Widerrufsfrist voll ausnutzen.
Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn entweder der schriftliche Widerruf oder die
Ware innerhalb der Frist (z.B. also am letzten Tag der Frist) abgesandt wurde
(z.B. per Fax am letzten Tag der Frist um 23.59 Uhr).
Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beträgt nach § 335 Abs. 1 S. 2 BGB 2 Wochen.
Wird die Belehrung des Käufers/Verbrauchers diesem erst nach dem Vertragsschluss
mitgeteilt, beträgt die Widerrufsfrist 1 Monat.
Ansonsten beträgt sie 2 Wochen.
Der Käufer erhält alle wesentlichen Informationen bezüglich seines
Widerrufsrechts bereits auf der jeweiligen Angebotsseite.
Nach Abgabe seines Angebots werden ihm diese Informationen ein weiteres Mal per
E-Mail zur Verfügung gestellt.
Der Verkäufer kommt seiner Verpflichtung zur Belehrung gemäß § 312 Abs. 2 BGB
insbesondere durch eine mit der Lieferung erfolgende schriftliche Belehrung
nach.
Der Tag des Erhalts der Ware einschließlich der schriftlichen Belehrung zählt
bei der Berechnung der Monatsfrist nicht mit.
Beispiel:
Warensendung trifft am 24.07.2008 beim Kunden ein.
Fristberechnung ab dem 25.07.2008 0.00 Uhr
Ablauf der Frist: 08.08.2008 24.00 Uhr.
Unabhängig von einer vorhergehenden Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers
gemäß 312 Abs. 1 und Abs. 2 BGB beginnt die Widerrufsfrist mit Erhalt der Ware
und der schriftlichen Belehrung.
Kostentragung durch den Käufer/Verbraucher
Im Falle eines Widerrufs ist der Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises
verpflichtet, Verkäufer/Verbraucher berechtigt, die Rückzahlung des Kaufpreises
zu verlangen.
Der Käufer/Verbraucher ist verpflichtet, die Ware an den Käufer zurückzusenden.
Der Käufer kann für den Zeitraum vom Eingang des Kaufpreises auf dem vom
Verkäufer angegebenen Konto bis zum Zeitpunkt des Rückerhalts der Ware Zinsen
verlangen, d.h. der Verkäufer schuldet ihm ein Entgelt für die Nutzung des
Kaufpreises.
Ist eine Rückgabe der Ware nicht oder nicht in dem Zustand möglich, in dem sie
den Käufer erreicht hat, weil die Ware z.B. zerstört oder beschädigt wurde, hat
der Käufer entsprechenden Wertersatz zu leisten.
Es wird darauf hingewiesen, dass das Widerrufsrecht bei bestimmten Waren nicht
besteht und bei solchen aufgrund deren Beschaffenheit ausgeschlossen sein kann
(z.B. Audioaufzeichnungen/Videoaufzeichnungen etc. soweit die Ware entsiegelt
wurde).
Zustandsverschlechterungen, die aufgrund der sachgemäßen Prüfung und durch das
bestimmungsgemäße Ingebrauchnehmen der Ware an dieser entstanden sind, führen
nicht zu einer Wertersatzverpflichtung. Der Verkäufer empfiehlt insoweit, die
Sache pfleglich zu behandeln.
Die Wertersatzpflicht des Käufers/Verbrauchers gemäß § 357 Abs. 3. S. 1 BGB wird
hiermit ausgeschlossen.
Es gelten ansonsten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über den Rücktritt
und dessen Wirkungen nach § 346f. BGB, insbesondere des § 346 Abs. 2 BGB.
Entspricht die gelieferte Ware der bestellten Ware, hat der Kunde die Kosten der
Rücksendung zu zahlen.
Übersteigt der Wert der zurückzusendenden Ware dagegen den Betrag von 40,00 €,
ist die Rücksendung für den Kunden/Verbraucher kostenfrei und erfolgt auf Kosten
und Gefahr des Verkäufers.
Der Käufer ist berechtigt, vom Verkäufer einen Vorschuss auf die Rücksendekosten
zu verlangen, wobei es dem Käufer obliegt, die Interessen des kostentragenden
Verkäufers als Obliegenheit zu beachten.
Die Rücksendekosten sind vom Käufer/Verbraucher auch dann zu tragen, wenn die
Rücksendung/der Widerruf erfolgt, bevor der Käufer/Verbraucher seine
Gegenleistung (= Kaufpreiszahlung) erbracht hat.
Es wird darum gebeten, den Rücksendevorgang mit dem Verkäufer abzustimmen, in
bestimmten Fällen holen wir die Ware ab !
Hinweis: Das OLG Karlsruhe kam in einer Entscheidung vom 05.09.2007 zu dem
Schluss, dass der Verbraucher, soweit er von seinem Rückgaberecht/Widerrufsrecht
Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Lieferer/Verkäufer zurücksendet,
gegenüber dem Verkäufer einen Anspruch auf Rückerstattung der verauslagten
Hinsendekosten hat.
Bei Kunden aus Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien,
Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien werden diesen
die Kosten der Rücksendung in vollem Umfang (direkte Kosten der
Warenrücksendung) auferlegt. Kunden in Finnland tragen bei Rücksendung keine
Rücksendekosten.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
HINWEIS: Die Bestimmungen über das Widerrufsrecht/Rückgaberecht,
insbesondere hinsichtlich der Kostentragung bei Rücksendung, sind ebenfalls
Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.
Eigentumsvorbehalt/Gewährleistung/ Garantien
Die Waren stehen bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung (einschließlich aller
Zahlungen auf Nebenforderungen, Schadensersatzansprüche oder sonstige Ansprüche)
unter Eigentumsvorbehalt.
Hinsichtlich Art, Umfang und Beschaffenheit der Ware sind ausschließlich die in
der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben maßgebend.
Anderweitige öffentliche Äußerungen des Anbieters, des Hersteller oder deren
Gehilfen sind für die vereinbarte Beschaffenheit der Ware unbeachtlich.
Soweit Neuwaren Gegenstand des Kaufvertrages sind, gelten die gesetzlichen
Regelungen des BGB, namentlich auch die Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf
nach §§ 474ff. BGB.
Die Verjährungsfrist beträgt hier 2 Jahre für Neuware, d.h.
Gewährleistungsansprüche können innerhalb dieses Zeitraumes bei Auftreten von
Mängeln geltend gemacht werden.
Beim Verkauf von Gebrauchtware beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr.
Verjährungsbeginn ist in beiden Fällen (Kauf von Neuwaren wie von
Gebrauchtwaren) der Zeitpunkt der Ablieferung der Ware (§ 438 Abs. 2 BGB).
Eine
Ablieferung liegt vor, wenn der Käufer die Verfügungsmöglichkeit über die Ware
begründet und in der Lage ist, die Ware zu untersuchen, regelmäßig also mit
Erhalt der Ware.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des BGB.
Nach § 437 BGB kann der Käufer/Verbraucher nach seiner Wahl (1) Nacherfüllung
verlangen, (2) vom Vertrag zurücktreten oder (3) den Kaufpreis mindern sowie (4)
Schadensersatz oder (5) den Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen verlangen,
soweit die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen für diese Ansprüche
vorliegen.
Ist der Vertragsgegenstand im Sinne von § 434 BGB mangelhaft, hat der Kunde das
Recht, entweder Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache als Ersatz zu
verlangen (umfängliches Recht auf Nacherfüllung).
Der Kunde hat insoweit ein
Wahlrecht.
Dies gilt auch, soweit der Kunde Unternehmer ist.
Ist die vom Kunden gewählte Mangelbeseitigung oder die Ersatzlieferung für den
Verwender nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, steht ihm ein Recht zur
Leistungsverweigerung zu.
Liegen die Kosten (netto), der vom Kunden gewählten
Art der Nacherfüllung 20% höher als diejenigen Kosten, die für die nicht vom
Kunden gewählte Art der Nacherfüllung entstünden, kann der Verwender die
Leistung verweigern und hat die nicht gewählte Art der Nacherfüllung dem Kunden
anzubieten.
Gleiches gilt auch, wenn der Kunde Unternehmen ist.
Soweit Aufwendungen im Zusammenhang mit der Mangelbeseitigung entstehen und
diese Aufwendungen zum Zwecke der Nachbesserung erforderlich sind (z.B.
Transportkosten, Wegekosten, Arbeitskosten, Aufspüren der Schadensstelle,
erforderliche Kosten des Kunden, Schäden die bei Durchführung der
Mangelbeseitigung am sonstigen Eigentum des Kunden auftreten sowie Kosten die
dadurch anfallenden, dass der Verwender einen Dritten bei der Mangelbeseitigung
einschalten muss), werden diese vom Verwender getragen.
Die Mangelbeseitigung
erfolgt insoweit zum Nulltarif.
Solange der Verwender mit der Beseitigung eines Mangels nicht in Verzug geraten
ist, hat der Kunde kein Recht auf Selbstvornahme.
Führt der Kunde eine
Mangelbeseitigung selbstständig durch, entstehen ihm insoweit keine
Ersatzansprüche gegen den Verwender.
Soweit der Kunde Unternehmer ist, hat
dieser die Verpackungs- und Transportkosten bei Mängelbeseitigung zu tragen.
Erfüllungsort für die Nachbesserung ist insoweit der Sitz des Verkäufers.
Anstelle der Nachbesserung (Mangelbeseitigung) kann der Kunde die
Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) sowie die Herabsetzung der Vergütung
(Minderung) verlangen.
Das Wahlrecht hinsichtlich dieser Ansprüche steht dem
Kunden zu.
Diese weitergehenden Rechte stehen dem Kunden jedoch erst nach einem
Fehlschlagen der Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung zu.
Ein Fehlschlagen in
diesem Sinne liegt dann vor, wenn der Verwender die Durchführung der
Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung verweigert, wenn die Mangelbeseitigung
objektiv unzulänglich durchgeführt wird, wenn die Mangelbeseitigung schuldhaft
verzögert wird, wenn der Verwender eine oder beide Arten der Nacherfüllung
(Mangelbeseitigung, Ersatzlieferung) verweigert.
Von einem Fehlschlagen der
Nacherfüllung ist auch dann auszugehen, wenn ein 2. Nachbesserungsversuch
fehlgeschlagen ist, soweit sich nicht aus der Art des Mangels, der Sache oder
aus sonstigen Umständen etwas anderes ergibt (z.B. wegen der Kompliziertheit der
vorzunehmenden Mangelbeseitigung).
Im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung steht dem Kunden zudem ein Anspruch
auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zu.
Dieser Anspruch besteht neben dem
Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder dem Recht auf Herabsetzung der Vergütung
(Minderung).
Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Fehlschlagens der
Mangelbeseitigung sowie hinsichtlich des Bestehens der Rechte auf Rücktritt oder
auf Herabsetzung der Vergütung (Minderung) liegt beim Kunden.
Verletzt der Verwender schuldhaft seinen Nacherfüllungspflicht, hat der Kunde
einen Schadensersatzanspruch (§ 280 Abs. 1 BGB) oder einen Anspruch aus Verzug
(§§ 280 Abs. 2, 286 BGB).
Die vorstehenden Grundsätze hinsichtlich der Rechte des Kunden auf
Rückgängigmachung des Vertrages sowie auf Herabsetzung der Vergütung gelten im
gleichen Umfang für den Kunden, der Unternehmer ist.
Haftung
Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern
diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betreffen oder Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche
nach dem Produkthaftungsgesetz begründen.
Sofern der Anbieter auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der
Höhe nach auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.
Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies
auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern
oder Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit eines
Online-Shops.
Kundendaten/ Datenschutz/Vertragstext
Daten, die der Verkäufer vom Käufer/Verbraucher bei der Bestellung und/oder der
Kaufabwicklung erhält, werden zur Abwicklung der Bestellung, der Lieferung der
Ware, der Abwicklung der Zahlung, zur Erbringung von Dienstleistungen und einer
eventuell erforderlichen Prüfung der persönlichen Angaben des
Käufers/Verbrauchers (insbesondere dessen Bonität) sowie für eigene steuerliche
Zwecke im Rahmen der Gewinnermittlung des Verkäufers (Rechnung) verwendet.
Personenbezogene Daten werden –soweit sie dem Verwender im Rahmen der Bestellung
freiwillig mitgeteilt wurden- im Übrigen nur in Übereinstimmung mit den
anwendbaren datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
sowie des Telemediengesetzes (TMG) genutzt und verwendet.
Erhoben werden personenbezogene Daten des Kunden nur, sofern und soweit der
Kunde solche Daten bei der Nutzung des elektronisch angebotenen Warenangebots
des Verwenders dem Verwender (Anbieter) freiwillig mitteilt.
Die Verarbeitung
und Weitergabe dieser Daten an Dritte (z.B. Versandunternehmen, Kreditinstitut)
erfolgt nur zu Zwecken der Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen dem
Verwender (Anbieter) und dem Kunden und nur soweit hierzu notwendig.
Es erfolgt
keine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten.
Der Kunde hat jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine
gespeicherten personenbezogenen Daten sowie ggf. ein Recht auf deren
Berichtigung, Sperrung und Löschung. Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder
Nutzung der personenbezogenen Daten, zu Auskünften, Berichtigungen, zur Sperrung
und Löschung sowie zum Widerruf einer erteilten Einwilligung können gerichtet
werden an:
Eckhardt Kurfiss
Am Hetgesborn 1-4 / Philip-Reisstr. 1
D-35510 Butzbach/Hessen
Telefon ++49 (6033) 744822
Telefax ++49 (6033) 744820
E-Mail carafun(at)web.de
Der Inhalt der datenschutzrechtlichen Unterrichtung ist für den Kunden jederzeit
unter www.carafun.de
aufrufbar.
Der Kunde kann den Vertragstext, also die kompletten Vertragsdaten bei Abgabe
seiner Bestellung speichern, indem er in seinem Browser den Menüpunkt DATEI und
dann die Funktion SPEICHERN UNTER anklickt.
Der Vertragstext kann ausgedruckt werden, indem der Kunde in seinem Browser das
Feld DATEI und anschließend das Feld DRUCKEN anklickt.
Die AGB und Verbraucherinformationen kann der Kunde ausdrucken oder in
wiedergabefähiger Form speichern, indem er auf die letzte Seite des
Bestellvorgangs oder im Hauptmenü den Link AGB/VERBRAUCHERINFORAMTIONEN anklickt
und dann den Button SEITE DRUCKEN oder den Link SPEICHERN betätigt.
Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und kann dem Kunden jederzeit auf
Wunsch per E-Mail kostenlos übermittelt werden.
Anwendbares Recht/ Zuständige Gerichte
Für alle Rechtsbeziehungen des Verkäufers zum Käufer/Verbraucher gilt
ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander
maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland (Art. 29 EGBGB) unter
Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) sowie unter
Ausschluss vergleichbarer internationaler Regelungen.
Es gelten die Gerichtsstände nach §§ 12ff. der ZPO http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/BJNR005330950.html#BJNR005330950BJNG000152301).
Der Verwender kann an seinem allgemeinen Gerichtsstand des Wohnsitzes sowie an
dem besonderen Gerichtstand der Niederlassung verklagt werden (siehe oben
ladungsfähige Anschrift).
Bei Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis gilt zudem der besondere
Gerichtsstand des Erfüllungsorts.
Für Klagen des Verwenders gegen den Kunden gilt in der Regel der allgemeine
Gerichtsstand des Wohnsitzes des Kunden.
Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten/Unternehmern ist stets das
Amtsgericht/Landgericht Friedberg.
Der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verwenders gilt auch für Streitigkeiten mit
ausländischen Kunden.
Dem Verwender steht jedoch offen, den ausländischen
Vertragspartner vor dessen Heimatgericht zu verklagen (fakultative Gerichtsstand
für Aktivprozesse, ausschließliche Gerichtsstand für Aktivprozesse, jeweils
bezogen auf den Verwender).
Darüber hinaus gilt der Gerichtsstand des
Erfüllungsorts nach Art. 5 Nr. 1 EuGVO sowie die Sonderregel des Art. 23 EuGVO
in Fällen mit Auslandskontakt.
Für den Rechtsverkehr mit ausländischen Kunden gilt deutsches Recht, soweit der
Kunde dem nicht spätestens bei Annahme seines Kaufangebots durch den Verwender
widerspricht.
Die Rechtswahl kommt ansonsten bei Zweifeln stillschweigend
zustande (u.a. durch die Verwendung der deutschen Sprache, durch die
Einbeziehung dieser AGB, durch die Bezahlung in € etc.).
Im Übrigen wird auf die
die freie Rechtswahl beschränkende Sonderregelung des Art. 29 sowie des Art. 29a
EGBGB hingewiesen.
Nach Art. 28 Abs. 2 EGBGB gilt bei Kaufverträgen über Waren
das Recht des Verkäufers.
Diese Rechtswahl gilt auch für Verbraucher.
Soweit die hiesige Rechtswahl aus irgendeinem Grund nicht wirksam sein sollte,
bleibt diese durch eine gleichlautende stillschweigende Rechtswahl
aufrechterhalten (aufgrund der Verwendung der deutschen Sprache).
Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Alle Vertragsbedingungen, Informationen und die
mit der Kaufabwicklung zusammenhängende Korrespondenz erfolgt in deutscher
Sprache.
Für ausländische Kunden liegt das Risiko des unzutreffenden Verstehens der
hiesigen AGB beim Kunden.
Der ausländische Kunde kann sich jederzeit beim
Verwender über den Inhalt dieser AGB unterrichten.
Die Tatsache, dass dem Kunden
Sprachkenntnisse fehlen, berechtigt nicht zu einer Anfechtung seiner auf den
Abschluss eines Vertrags gerichteten Willenserklärung.
Auch wenn mit dem Kunden
z.B. in Englisch verhandelt wurde, bleibt es bei der Anwendung der deutschen
Sprache im Rahmen der Verhandlungen und des Vertrages.
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