ANFANG DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht/Rückgaberecht
Gemäß § 312d Abs. 1 in Verbindung mit § 312c Abs. 1 BGB 1 Abs. 1 Nr. 9 der BGB Informationsverordnung ist der Verkäufer dem Käufer/Verbraucher gegenüber gesetzlich verpflichtet, über das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts beim Abschluss von Fernabsatzverträgen zu informieren, aufzuklären und zu belehren.
Anstelle des Widerrufsrechts kann der Verkäufer/Unternehmer dem erwerbenden Verbraucher ein Rückgaberecht einräumen.
Für den Rechtsverkehr im Rahmen von Internetauktionen ist eine Einräumung eines Rückgaberechts nicht möglich, so dass der Verkäufer es bei dem „normalen“ Widerrufsrecht des Käufers belässt.
Es gelten somit insbesondere die §§ 312b, 312c, 312d, 312e, 355 356, 357 BGB sowie die §§ 1, 3, 14 der BGB-Informationsverordnung, als auch die Anlagen 2 und 3 zu dieser Verordnung.
Wann ist man Verbraucher?
Ein Käufer ist Verbraucher, wenn er Waren nicht für seine berufliche und gewerbsmäßige Tätigkeit, sondern für den privaten Gebrauch erwirbt.
In diesen Fällen steht dem Käufer nach § 312d BGB ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufserklärung
Der Käufer/Verbraucher kann durch Rücksendung der Ware, per E-Mail oder schriftlich (per Fax, Brief oder Postkarte) und auch durch Datenträger innerhalb von 1 Monat nach Erhalt der Ware und einer schriftlichen Belehrung über sein Widerrufsrecht den Vertrag widerrufen.
Auf den Grund für den Widerruf kommt es nicht an (=Recht zum beliebigen und an keine Voraussetzungen gebundenen Widerruf).
Einen solchen Widerrufsgrund muss der Käufer/Verbraucher nicht angeben.
Der Widerruf kann auch durch einen Vertreter des Käufers/Verbrauchers erklärt werden.
Ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht in den Fällen des § 312d Abs. 4 BGB.
Widerrufsadressat
Der schriftliche Widerruf bzw. die Warenrücksendung ist zu richten an:
Eckhardt Kurfiss
Am Hetgesborn 1-4 / Philip-Reisstr. 1
D-35510 Butzbach/Hessen
Telefax ++49 (6033) 744820
E-Mail carafun(at)web.de
Vornahme des Widerrufs
Der Kunde/Verbraucher kann die Widerrufsfrist voll ausnutzen.
Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn entweder der schriftliche Widerruf oder die Ware innerhalb der Frist (z.B. also am letzten Tag der Frist) abgesandt wurde (z.B. per Fax am letzten Tag der Frist um 23.59 Uhr).
Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beträgt nach § 335 Abs. 1 S. 2 BGB 2 Wochen.
Wird die Belehrung des Käufers/Verbrauchers diesem erst nach dem Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Widerrufsfrist 1 Monat.
Ansonsten beträgt sie 2 Wochen.
Der Käufer erhält alle wesentlichen Informationen bezüglich seines Widerrufsrechts bereits auf der jeweiligen Angebotsseite.
Nach Abgabe seines Angebots werden ihm diese Informationen ein weiteres Mal per E-Mail zur Verfügung gestellt.
Der Verkäufer kommt seiner Verpflichtung zur Belehrung gemäß § 312 Abs. 2 BGB insbesondere durch eine mit der Lieferung erfolgende schriftliche Belehrung nach.
Der Tag des Erhalts der Ware einschließlich der schriftlichen Belehrung zählt bei der Berechnung der Monatsfrist nicht mit.
Beispiel:
Warensendung trifft am 24.07.2008 beim Kunden ein.
Fristberechnung ab dem 25.07.2008 0.00 Uhr
Ablauf der Frist: 08.08.2008 24.00 Uhr.
Unabhängig von einer vorhergehenden Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers gemäß 312 Abs. 1 und Abs. 2 BGB beginnt die Widerrufsfrist mit Erhalt der Ware und der schriftlichen Belehrung.
Kostentragung durch den Käufer/Verbraucher
Im Falle eines Widerrufs ist der Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet, Verkäufer/Verbraucher berechtigt, die Rückzahlung des Kaufpreises zu verlangen.
Der Käufer/Verbraucher ist verpflichtet, die Ware an den Käufer zurückzusenden.
Der Käufer kann für den Zeitraum vom Eingang des Kaufpreises auf dem vom Verkäufer angegebenen Konto bis zum Zeitpunkt des Rückerhalts der Ware Zinsen verlangen, d.h. der Verkäufer schuldet ihm ein Entgelt für die Nutzung des Kaufpreises.
Ist eine Rückgabe der Ware nicht oder nicht in dem Zustand möglich, in dem sie den Käufer erreicht hat, weil die Ware z.B. zerstört oder beschädigt wurde, hat der Käufer entsprechenden Wertersatz zu leisten.
Es wird darauf hingewiesen, dass das Widerrufsrecht bei bestimmten Waren nicht besteht und bei solchen aufgrund deren Beschaffenheit ausgeschlossen sein kann (z.B. Audioaufzeichnungen/Videoaufzeichnungen etc. soweit die Ware entsiegelt wurde).
Zustandsverschlechterungen, die aufgrund der sachgemäßen Prüfung und durch das bestimmungsgemäße Ingebrauchnehmen der Ware an dieser entstanden sind, führen nicht zu einer Wertersatzverpflichtung. Der Verkäufer empfiehlt insoweit, die Sache pfleglich zu behandeln.
Die Wertersatzpflicht des Käufers/Verbrauchers gemäß § 357 Abs. 3. S. 1 BGB wird hiermit ausgeschlossen.
Es gelten ansonsten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über den Rücktritt und dessen Wirkungen nach § 346f. BGB, insbesondere des § 346 Abs. 2 BGB.
Entspricht die gelieferte Ware der bestellten Ware, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu zahlen.
Übersteigt der Wert der zurückzusendenden Ware dagegen den Betrag von 40,00 €, ist die Rücksendung für den Kunden/Verbraucher kostenfrei und erfolgt auf Kosten und Gefahr des Verkäufers.
Der Käufer ist berechtigt, vom Verkäufer einen Vorschuss auf die Rücksendekosten zu verlangen, wobei es dem Käufer obliegt, die Interessen des kostentragenden Verkäufers als Obliegenheit zu beachten.
Die Rücksendekosten sind vom Käufer/Verbraucher auch dann zu tragen, wenn die Rücksendung/der Widerruf erfolgt, bevor der Käufer/Verbraucher seine Gegenleistung (= Kaufpreiszahlung) erbracht hat.
Es wird darum gebeten, den Rücksendevorgang mit dem Verkäufer abzustimmen, in bestimmten Fällen holen wir die Ware ab !
Hinweis: Das OLG Karlsruhe kam in einer Entscheidung vom 05.09.2007 zu dem Schluss, dass der Verbraucher, soweit er von seinem Rückgaberecht/Widerrufsrecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Lieferer/Verkäufer zurücksendet, gegenüber dem Verkäufer einen Anspruch auf Rückerstattung der verauslagten Hinsendekosten hat.
Bei Kunden aus Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien werden diesen die Kosten der Rücksendung in vollem Umfang (direkte Kosten der Warenrücksendung) auferlegt. Kunden in Finnland tragen bei Rücksendung keine Rücksendekosten.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG